Automatische Datenweitergabe – nicht mit uns! Die Änderung der Meldeverordnung in BW muss weg! 12. Juni 2026 Das baden-württembergische Innenministerium plant die automatisierte und anlasslose Weitergabe sensibler Daten von trans*, inter* und nicht-binären Personen (TIN*) an Polizeibehörden. Die im November 2025 veröffentlichte Verordnung zur Änderung der Meldeverordnung soll zum 1.
Petitionsanhörung im Bundestag: QNBW unterstützt Petition gegen Speicherung früherer Vornamen und Geschlechtseinträge Freiburg, 23. März 2026 Heute befasst sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit einer Petition gegen zusätzliche Datenfelder im Melderegister. Das Queere Netzwerk Baden-Württemberg unterstützt das Anliegen und kritisiert zugleich eine parallele Entwicklung im Land. Das Queere Netzwerk Baden-Württemberg
Keine automatische Weitergabe sensibler Meldedaten in Baden-Württemberg! Freiburg, 16. Februar 2026 Das Queere Netzwerk BW und andere queere Organisationen in Baden-Württemberg kritisieren die geplante automatische Weitergabe früherer Vornamen und Geschlechtseinträge an Polizeibehörden als unverhältnismäßig und datenschutzrechtlich bedenklich. Wir fordern Transparenz, Beteiligung der Verbände und eine erneute Überprüfung der Regelung. Ab
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